Politik für den Rhein-Kreis Neuss
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Wir sind fürs Ermöglichen - freiheitlich, wirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah
Über uns
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Herzlich willkommen bei den Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss. Ich freue mich, dass Sie sich auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen über die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss informieren möchten. Hier finden Sie Aktuelles und Informationen der Kreispartei und der Kreistagsfraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Und wenn Sie ein Problem oder eine Frage haben oder mehr wissen möchten, kontaktieren Sie uns und schreiben Sie uns eine Nachricht.
Herzlichst
Ihr Bijan Djir-Sarai MdB
Neuigkeiten
Der GRÜNE NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach unternimmt viel zu wenig, um das sinkende Justiz-Schiff in NRW zu retten. „Anstatt das einschießende Wasser aufzuhalten, wischt er mit einem kleinen Lappen mal hier und mal dort“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil MdL. 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren stehen zu Buche! Um gegen den gravierenden Personalmangel in der Justiz vorzugehen, will der GRÜNE NRW-Justizminister Limbach jetzt Personal umschichten: 100 Stellen aus dem Richterdienst werden zu den Staatsanwaltschaften übertragen. „Um die schlimmen Verhältnisse und die Personalnot in den Staatsanwaltschaften in den Griff zu bekommen, müsste der GRÜNE NRW-Justizminister viel grundlegender und entschlossener handeln. Eine sinnhafte Strategie ist überhaupt nicht erkennbar“, so Pfeil. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: zu wenig Personal, schlechte Arbeitsverhältnisse, zu niedrige Vergütung, eine Digitalisierung, die nur zu weiterer Mehrarbeit der Beschäftigten führt, sowie Gebäude, die teils in einem beklagenswerten Zustand sind. „Minister Limbach muss endlich seine Hausaufgaben machen, sonst sinkt das Justiz-Schiff“, warnt Pfeil. Während die Wirtschaftskriminalität in NRW stetig steigt und Schadenssummen in Milliardenhöhe entstehen, droht unser Rechtssystem zu kollabieren. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in NRW ist innerhalb von zwei Jahren um satte 34 Prozent gestiegen. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt, auch der Personalmangel mit Hunderten unbesetzter Stellen nimmt weiter zu. Als Freie Demokraten wollen wir euch und das Vertrauen in unsere Wirtschaft schützen. Wusstet ihr, dass Strafverfahren aus Personalmangel eingestellt, oder gar nicht zur Anklage gebracht werden? Wir sagen: Es darf nicht sein, dass Staatsanwaltschaften wegen Überlastung ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Denn die Täter bleiben so weiterhin ein Risiko für die Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Im Landtag NRW setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss unterstütz daher auch die Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem umfassenden Maßnahmenpaket, damit die Berufsbilder in der NRW-Justiz fit für die Zukunft gemacht werden. Außerdem wichtig: Neben einer angemessenen Entlohnung brauchen wir eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in allen Justizberufen, denn ohne engagierte Talente klappt es nicht. #jetztodernow #wirsindfürsermöglichen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki MdB zur gestrigen Falschberichterstattung (oder neudeutsch FAKENEWS) in Teilen der Medien u.a. tagesschau.de: "Es gibt Journalisten im Land, die werden der FDP niemals verzeihen, dass sie auf ihren Parteitagen nicht das Programm von Bündnis 90/Die Grünen beschließt." Fakt ist: "Die FDP hat am Wochenende in ihrem Leitantrag beschlossen, eine Reform des Atomgesetzes anzustreben, die Kernspaltung und Kernfusion vollumfänglich zulässt. Ebenso hat sich der Parteitag für ein Rückbaumoratorium der bestehenden Atomkraftwerke ausgesprochen." Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass für einen Teil der Journalisten in Deutschland korrektes Gendern wichtiger ist als faktenbasierte neutrale Berichterstattung. #jetztodernow #wirsindfürsermöglichen
Haben die GRÜNEN-Minister Habeck und Lemke die deutsche Bevölkerung beim Atomausstieg belogen und getäuscht? Wie aus kürzlich öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus Habecks Wirtschaftsministerium und dem von Steffi Lemke geführten Umweltministerium (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vermerken erklärt, dass die Atomkraftwerke am Netz bleiben könnten. Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Der GRÜNE Wirtschaftsminister Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft erst nach großem öffentlichen Druck entlassenem Staatssekretär und Parteifreund Graichen – falsch informiert worden, behauptet Habeck. „Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Kruse MdB. Die AKW-Files aus dem Bundeswirtschaftsministerium müssen nicht nur schonungslos offengelegt werden. Habeck hat das Vertrauen der Menschen in die Politik, die Verwaltung und die Demokratie insgesamt massiv beschädigt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss das auch Konsequenzen für den GRÜNEN Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie auch für die GRÜNE Umweltministerin Steffi Lemke selbst haben. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler kritisiert Habeck scharf: „Wer wider allen Fakten ein Atomausstiegspapier schreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten den Atomausstieg betreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten die Bürger (und auch Ampelpartner) täuscht, handelt ideologisch. Der Atomausstieg ist damit eine ideologisch betriebene politische Entscheidung. Und Habeck ist der zuständige Minister.“ Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Vernunft endlich wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns in Deutschland werden und nicht Ideologie und das Schüren von Ängsten. Deutschland ist mit der ideologiegetriebenen Energiepolitik der GRÜNEN zum Geisterfahrer geworden. Diesen international einmaligen Sonderweg gilt es zu beenden, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. #jetztodernow #wirsindfürsermöglichen
Meldungen
Positionen
Wirtschaft
Wir wollen die Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze durch neue Gewerbeflächen, Unternehmensneuansiedlung und eine aktive Wirtschaftsförderung schaffen. Wir setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum, Bürokratieabbau, Entlasten, Investieren. Jeder Unternehmer soll selber frei entscheiden können, wann er seinen Laden/Betrieb öffnet.
Digitalisierung
Wir wollen den Rhein-Kreis Neuss zu einem Vorreiter beim Thema Digitalisierung in ganz Deutschland unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln, angefangen von der digitalen Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung des öffentlichen Raums mit Smart Government, Smart Health, Smart Learning, Smart Mobility und Smart Home.
Strukturwandel
Wir wollen den Strukturwandel im Rahmen der Energiewende zum Wohle der Menschen und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss zusammen mit allen beteiligten Gruppen gestalten und den Rhein-Kreis Neuss zu einem Hotspot für Forschungstechnologien innovativer Energiekonzepte weiterentwickeln. Dazu braucht es neues Denken ohne ideologische Scheuklappen. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und nicht im Status Quo verharrt.
Finanzen
Wir wollen eine finanzielle Entlastung der acht kreisangehörigen Kommunen durch eine niedrige und planbare Kreisumlage sowie eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes durch einen weiteren kontinuierlichen Schuldenabbau, nachhaltige Investitionen, Reduzierung auf die Kernbereiche und Nutzung von Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bildung
Wir wollen modernste Bildung für den Bildungs- und Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss mit qualitativ hochwertiger frühkindlicher Betreuung, motivierten Erziehern und Lehrern sowie modern ausgestatteten Schulen, Förderschulen, Berufsbildungszentren und Hochschulen, so dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang.
Klima
Der Klimawandel ist eine große Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann Klimaschutz aber auch zu einer großen Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien und Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben und Verbote. Klimaschutz muss bezahlbar sein, sich an der Lebensrealität der Menschen orientieren und diese nicht überfordern.
Soziales
Wir wollen eine Sozialpolitik, einen Sozialstaat in dem alle Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, Behinderung, Migrationshintergrund - die notwendige Hilfe und Förderung zu Teil wird und die Chancengerechtigkeit für ein selbstbestimmtes Leben durch Abbau bestehender Barrieren und Diskriminierungen in allen Lebensbereichen herstellt. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.
Bauen & Wohnen
Wir wollen den angespannten Wohnungsmarkt durch mehr bezahlbares Wohnraumangebot entspannen, indem wir uns dafür einsetzen die Rahmenbedingungen für Investitionen in diesem Bereich zu verbessern, durch die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren sowie den Abbau bürokratischer Hürden, Regulierungen, Vorgaben und von Investitionshemmnissen wie der Mietpreisbremse.
Gesundheit und Pflege
Wir wollen eine ambulante und stationäre medizinische Versorgung und Pflege im Rhein-Kreis, die den Bürgerinnen und Bürgern in der höchstmöglichen Qualität und Erreichbarkeit zur Verfügung steht und die gleichzeitig allen Beschäftigten im Gesundheitswesen gute Arbeitsbedingungen inklusive einer angemessenen Bezahlung und eine zukunftssichere Beschäftigung bietet.
Mobilität und Verkehr
Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die umliegenden Ballungszentren durch weiteren Ausbau des ÖNPVs, Straßen-, Schienen-, Wasser- und Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Sicherheit und der Umwelt- und Klimaschutzziele durch eine ideologiefreie und technologieoffene Verkehrspolitik verbessern. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaat
Wir wollen die öffentliche Sicherheit durch einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch personelle Aufstockung sowie bessere und moderne Ausstattung von Polizei, Justiz und Rettungswesen sowie durch Aufbau und Einbeziehung von Ordnungspartnerschaften verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Kultur und Sport
Wir wollen Kultureinrichtungen und kulturelle Bildung sowie das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement gezielt weiter fördern und anerkennen. Sportförderung für unsere Vereine, aber auch vereinsungebundene Aktivitäten für die unterschiedlichen Altersgruppen verstärkt ermöglichen, um Vereinsamung entgegen zu treten und bis ins hohe Alter Gesundheitsförderung zu stärken.
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