Haben die GRÜNEN-Minister Habeck und Lemke die deutsche Bevölkerung beim Atomausstieg belogen und getäuscht?
Wie aus kürzlich öffentlich gewordenen Papieren hervorgeht, die der Cicero freigeklagt hatte, hatten Experten aus Habecks Wirtschaftsministerium und dem von Steffi Lemke geführten Umweltministerium (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Vermerken erklärt, dass die Atomkraftwerke am Netz bleiben könnten. Unter anderem hieß es, es gebe keine Sicherheitsbedenken. Der GRÜNE Wirtschaftsminister Habeck hatte dies in seinen offiziellen Erklärungen ins Gegenteil verkehrt. Angeblich sei er – unter anderem von seinem inzwischen wegen Vetternwirtschaft erst nach großem öffentlichen Druck entlassenem Staatssekretär und Parteifreund Graichen – falsch informiert worden, behauptet Habeck.
„Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Michael Kruse MdB.
Die AKW-Files aus dem Bundeswirtschaftsministerium müssen nicht nur schonungslos offengelegt werden. Habeck hat das Vertrauen der Menschen in die Politik, die Verwaltung und die Demokratie insgesamt massiv beschädigt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss das auch Konsequenzen für den GRÜNEN Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie auch für die GRÜNE Umweltministerin Steffi Lemke selbst haben.
Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler kritisiert Habeck scharf: „Wer wider allen Fakten ein Atomausstiegspapier schreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten den Atomausstieg betreibt, handelt ideologisch. Wer wider allen Fakten die Bürger (und auch Ampelpartner) täuscht, handelt ideologisch. Der Atomausstieg ist damit eine ideologisch betriebene politische Entscheidung. Und Habeck ist der zuständige Minister.“
Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Vernunft endlich wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns in Deutschland werden und nicht Ideologie und das Schüren von Ängsten. Deutschland ist mit der ideologiegetriebenen Energiepolitik der GRÜNEN zum Geisterfahrer geworden. Diesen international einmaligen Sonderweg gilt es zu beenden, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen.